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OLG Hamm: Zum Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
RA Dr. Böttner - OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: III-3 RVs 89/11, 3 RVs 89/11 Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen “gewerbsmäßigen Betruges” in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
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EU-Kommission ermittelt gegen Anbieter von e-books
Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft - Wegen des Verdachts auf verbotene Absprachen hat die EU-Kommission laut einer Pressemitteilung das Verfahren gegen 5 Anbieter von e-books...
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ENTSO-E briefing paper to EC regarding risks to interconnected system...
LEXEGESE - LEXEGESE - On 17 April 2012 ENTSO-E's President Daniel Dobbeni wrote to the European Commissioner for Energy Günther Oettinger pointing out the risks to interconnected system operations in...
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Faire Strafverfahren: Belehrung wird EU-Gesetz
RAinJuharos - EU-Nachrichten:27.04.2012 Jeder Europäer hat künftig das Recht auf Belehrung in Strafverfahren. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) einem Vorschlag der...
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Missbräuchliche Verwendung der PIN – Wann haftet der Kontoinhaber?
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Wenn Sie Inhaber einer ec-Karte oder einer Kreditkarte sind, ein Unbekannter unter missbräuchlicher Verwendung Ihrer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) an einem...
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Aldi-Kundin: "Ich hab doch nichts zu verbergen"
kLAWtext - Videoüberwachung. Ein alltägliches Thema, das leider von nur wenigen wahrgenommen wird. Skandale und Skandälchen bringen immer mal wieder Schlagzeilen, doch diese versanden genauso schnell...
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Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims
Jus@Publicum - Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln genehmigt. Diese Entscheidung...
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EU veröffentlich zulässige Gesundheitsangaben für Lebensmittel
Rechtsanwalt München - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz->Aus Pressemitteilung Nr. 146 vom 24.05.12 : EU veröffentlicht zulässige Gesundheitsangaben für...
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Heidelberger Schloss - ein Erfahrungsbericht
Panorama - Als gebürtiger Heidelberger schäme ich mich für meine Stadt!!! Wir haben Gäste und denen zeigt man - Deutschlands schönste Ruine, was folgte war eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und...
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Health Claims - EU veröffentlicht Datenbank mit zugelassenen...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Die Europäische Kommision hat eine Datenbank mit den nach der Health-Claims-Verordnung zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel...
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Welche Lebensmittel brauchen Kinder?
Jus@Publicum - Lieblingsgerichte für Kinder 2 © Liz Collet Welche Lebensmittel brauchen Kinder? Die Verbraucherzentrale Berlin lädt zur Herbsttagung am 19. September 2012 zu diesem Thema “Was und...
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Nur Bares ist Wahres – Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken
Datenschutzbeauftragter - Egal ob Hotelbuchung, Kinobesuch, Shopping oder Tanken: Der Einsatz von EC- und Kreditkarten als Zahlungsmittel ist heute selbstverständlich. Selbst Minimalbeträge, wie sie...
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Wortlaut der Vorlagefragen an den EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
e-comm - Das Vorabentscheidungsverfahren zur Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) ist - wie gestern berichtet - nun doch beim EuGH angekommen (C-293/12...
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Art. 29 Datenschutzgruppe gibt Hilfestellungen zur rechtskonformen Nutzung...
Onlinespielerecht - Erst kürzlich berichteten wir (hier) über die immer noch kontrovers diskutierte Frage, ob Cookies nur noch nach vorheriger Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Den...
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Extra-Gebühren für...
sozialrechtsexperte - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 26.06.2012 - 2 U 10/11 (Schleswig-Holstein – Oberlandesgericht - Presse – Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig)...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bürgerrechte, Meldegesetz, Cloud,...
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Neue Checkliste zu datenschutzrechtlichen Anforderungen des Cloud Computing
IT- und Internet-Recht - Eine komprimierte Übersicht über datenschutzrechtliche Prüfpunkte und Anforderungen beim Cloud Computing ist vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-...
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Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht umgesetzt –...
CMS Hasche Sigle - Gestern ist die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 18. Juli 2012 (BGBl. Nr. 33, S. 1509) in...
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Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht umgesetzt –...
CMS Hasche Sigle - Gestern ist die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) am Tag nach ihrerVerkündung im Bundegesetzblatt vom 18. Juli 2012 (BGBl. Nr. 33, S. 1509) in...
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Ich glaub es hackt.
Andere Ansicht - Lange war bei mir Ruhe an der Filesharing-Front, auch wenn ich aus den Beiträgen anderer Kollegen entnehme, dass es noch immer Schmerzbefreite gibt, die sich über einschlägige...
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LG Itzehoe: Werbung für "kostenloses Girokonto" irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Werbeaussage für ein Girokonto "Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" ist...
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BGH: Eine mangelhafte Sachverhaltsaufklärung führt zur Aufhebung des Urteils
RA Dr. Böttner - Die Bedrohungslage der Erpressung muss hinreichend im Sachverhalt aufgeklärt werden. Das Landgericht Berlin stellte folgenden Sachverhalt fest: Die beiden Nebenklägerinnen gingen in...
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ENTSO-E: R&D Roadmap Public Consultation launched
LEXEGESE - On 17 September 2012, ENTSO-E launches the public consultation of the draft ENTSO-E Research and Development (R&D) Roadmap 2013-2022. The consultation is open for a period of four weeks...
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Tankbetrug: Betrug an Tankstellen nimmt weiter zu
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Zahl der Tankbetrugsfälle hat deutlich zugenommen, wie die Kriminalstatistik der Polizei offenbart. Während 2010 noch 4.556 Fälle von Tankbetrug in Berlin...
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Karlsbader Oblaten shop in Nuremberg/Karlsbader-Oblatengeschäft in Nürnberg
Transblawg - I was surprised to see this shop selling Karlsbader Oblaten, cold and warm, in Nuremberg today, though they say they've been there for four months. Here is a machine for making them: They...
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Grübel, grübel, PIN……?
Jus@Publicum - Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Sie stehen am Automaten der Bank Ihres Vertrauens, haben Ihre ec-Karte eingeschoben, wollen Geld abheben, aber bei der Eingabe der Geheimzahl lesen...
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EU Umfrage für KMU zum Bürokratieabbau
RA Andreas Fischer - Europa interessiert sich auch für die Kleinen: In einer Umfrage (Online-Fragebogen) soll ermittelt werden, welche bürokratischen Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen...
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Wohnungseinbrüche: Behörden wollen ihr Engagement gegen Wohnungseinbrüche...
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Obwohl die Kriminalität insgesamt rückläufig in Deutschland ist, steigt die Zahl von Wohnungseinbrüchen von Jahr zu Jahr. Dabei werden nur 16 Prozent der Einbrüche...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Entwurf, Do-Not-Track, Antiterrordatei, Gutachten,...
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Vergessen wir das Recht auf Vergessenwerden
IT- und Internet-Recht - Das Recht auf Vergessenwerden ist technisch nicht durchsetzbar. Eine zentrale Regelung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung ist das “Recht auf Vergessenwerden und auf...
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OLG Schleswig: AGB-Klausel, die Sondergebühren für die Einrichtung eines...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2012, Az. 2 U 10/11 - nicht rechtskräftig § 850k Abs. 7 ZPO, § 307 BGB, § 307 ff. BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine...
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Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2012)
Datenschutzbeauftragter Online - Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU, UK, Facebook-Mitsprache, NL-Staatstrojaner, Telefonanlage,...
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Betrug: Falscher Krankenpfleger erhält Freiheitsstrafe
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Ein bereits vorbestrafter Betrüger erschlich sich zwei Jobs als Krankenpfleger. Dabei stellte er die nötigen Schriftstücke, die seine Qualifikationen belegen...
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Bankraub: Geiselnahme in einer Berliner Bank
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Im Berliner Stadtteil Zehlendorf scheiterte ein Banküberfall und führte zu einem Großeinsatz der Polizei. Ein Angestellter löste beim Überfall den Alarm aus und die...
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Nach dem Fest ist vor dem Umtausch
Jeroch.de - Wer kennt das nicht? Gut gemeint ist selten gut und was tun mit dem Spiel für die Xbox wenn doch im Kinderzimmer eine Playstation steht oder wenn der Wollpulli mit dem schicken...
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Deutsches Stiftungsrecht: Statut einer Europäischen Stiftung
NIETZER & HÄUSLER - Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter...
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EU startet Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von...
CMS Hasche Sigle - Vom 14.01.2013 bis zum 16.04.2013 führt die Europäische Kommission eine Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen durch. Zielgruppe der Konsultation...
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Computerbetrug, § 263a StGB
Strafverteidigung-Hamburg.com - Bei zeitlich eng aufeinander folgenden unbefugten Abhebungen mit einer fremden EC-Karte an Bankautomaten liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, die die Taten im...
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Krankenkassen decken 53.000 Fälle des Abrechnungsbetrugs auf
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Krankenkassen haben insgesamt rund 53.000 Fälle von Betrug im Gesundheitswesen aufgedeckt. In rund 2600 Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen...
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Die Anordnung der Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen
Rechtslupe - Allein der Umstand, dass die Vortaten eines jugendlichen Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind und er nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt...
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The recognition of foreign divorce judgments and the enforcement of foreign...
mth Tieben & Partner - A. Recognition of Foreign Divorces in Germany Regarding the recognition of foreign divorces in Germany, one always has to distinguish between the recognition of divorce...
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Praxishinweise zur europaweiten Umsetzung der Cookie-Richtlinie
medienundmarken.de - Die Umsetzung der Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EC, auch bekannt als e-Privacy-Richtlinie) hat bei europaweit agierenden Unternehmen große Rechtsunsicherheit...
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Ich bin übrigens keine Bank
Andere Ansicht - Ich wollte dies, auch gegenüber der Hotelkette P. noch einmal deutlich klarstellen, sollte ich einen anderen Eindruck vermittelt haben. Ich hatte jüngst in Berlin gastiert und mir dort...
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Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten
Rechtslupe - Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der...
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EuGH: Google ist nicht ohne weiteres für Inhalte auf Webseiten Dritter...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Jääskinen vom 25.06.2013, Az. C-131/12 Art. 2 lit. d) EU-RL 95/46, Art. 4 Abs. 1 lit. a) EU-RL 95/46 In der Sache...
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Tankbetrug? So vergesslich kann man doch nicht sein, oder doch?
strafblog - Gestern habe ich eine Berufungshauptverhandlung vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach in einem Verfahren wegen Tankbetruges wahrgenommen. Eine Bagatelle eigentlich,...
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Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige beim Geldabheben
Kanzlei Blaufelder - Wollen pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen notwendige Einkäufe vornehmen und am Bankautomat dafür Geld abheben, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen...
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EC Introduces Further Measures to Boost International Business
Weblog Kosmidis & Partner - Lawyers provide a professional source of expertise that will be beneficial to most businesses during their operational lifetimes, whether it is to do with the start-up...
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Onlinehandel in Frankreich: französisches Preisrecht
IT-Recht Kanzlei - Das französische Preisrecht und Preisangabenrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen nach...
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BMF-Schreiben vom 20. September 2013 – IV C 1 – S 2402-a/0 :021 -
STEUERRECHT - Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz.12 des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008: “Im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird...
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